By Klaus Seemann

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Read Online or Download Die Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes: Zu den Höherstufigen Rationalisierungskartellen nach § 5 Absatz 2 und 3 GWB PDF

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Histologische Untersuchungen Über Endokarditis Beim Hunde

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Allgemeine und physiologische Chemie der Fette für Chemiker, Mediziner und Industrielle

Excerpt from Allgemeine und Physiologische Chemie der Fette für Chemiker, Mediziner und IndustrielleZu besonderem Danke fühlen wir uns Herrn Dr. Alfred Eisenstein für die mühevolle, sachliche Unterstützung verpflichtet. in regards to the PublisherForgotten Books publishes millions of infrequent and vintage books.

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Da fast die Hal£te des Gesamtexportes der Bundesrepublik mit Terrazzo nach Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden durch das Syndikat bewaltigt wird (WUW IE BKartA [249]), und diese Lander dem Gemeinsamen Markt angeharen, hatte sich die BeschluBabteilung mit der Frage der Anwendung des Artikels 85 EWG-Vertrag in einem Erlaubnisverfahren nach § 5 Abs. 2 und 3 GWB auseinanderzusetzen. In Ubereinstimmung mit der in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. WohlfahrtEverling-Glaesner-Sprung, Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft, Berlin und Frankfurt 1960, S.

85 Abs. 1, insbesondere Buchstabe a) und b) des EWGVertrages falle (WUW/E BKartA [249]). Jedoch ist die BeschluBabteilung der Meinung, daB die Bestimmung des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag nicht anwendbar sei, da die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des Art. 85 Abs. 3 EWG-Vertrag vorliegen wiirden. Bei der. Priifung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 85 Abs. 3 EWG-Vertrag, der Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung durch den Kartellvertrag, der angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn, welcher in Ubereinstimmung mit dem BeschluB vom 19.

Zutreffend und geboten erscheint auch weiter das von der BeschluBabteilung verfiigte Ausscheiden des Kaliproduzenten aus dem Karteliverband, da letzterer als einziger Kaliproduzent nicht mit der Sorge um den Absatz eines Kuppelproduktes belastet sei. Halt man ungeachtet der bedenklichen Ausfiihrungen der BeschluBabteilung zur Weitergabe der Rationalisierungsvorteile auch das Verbot des An- und Verkaufs kartellfremden Thomasphosphats fiir richtig, was 34 Hoherstufige Rationalisierungskartelle nach der Sachlage nicht bestritten werden kann, so durfte auch die letzte Auflage an die Kartellmitglieder, ihre Beteiligungen an der Thomasmehl GmbH aufzugeben, zu billigen sein; denn die Thomasmehl GmbH, die als Handelsgesellschaft ihre gesamten Produkte vom Kartell bezieht, konnte durch weiteren An- und Verkauf kartellfremden Thomasphosphats als 2.

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