By Dr. jur. utr. J. Hofmann-Hoeppel, Ass. jur. J. Schumacher (auth.), Dr. jur. utr. J. Hofmann-Hoeppel, Ass. jur. J. Schumacher, Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner (eds.)

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Histologische Untersuchungen Über Endokarditis Beim Hunde

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Allgemeine und physiologische Chemie der Fette für Chemiker, Mediziner und Industrielle

Excerpt from Allgemeine und Physiologische Chemie der Fette für Chemiker, Mediziner und IndustrielleZu besonderem Danke fühlen wir uns Herrn Dr. Alfred Eisenstein für die mühevolle, sachliche Unterstützung verpflichtet. concerning the PublisherForgotten Books publishes millions of infrequent and vintage books.

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3 Satz 1 - ähnlich wie § 5 Abs. 3 BimSchG - die Folgen der wirtschaftlichen Tätigkeit. c) Annexkompetenzen zu Artikel74 Abs. n und 18 GG Mit den in den§§ 10 und 16 vorgesehenen behördlichen Anordnungen sollen die zum Bodenschutz und zur Altlastensanierung begründeten Pflichten bundesweit einheitlich durchgesetzt werden. Die Befugnis des Bundes zum Erlaß dieser Vorschriften ergibt sich aus einer Annexkompetenz zum Bodenrecht und zum Recht der Wirtschaft. Denn Normen zur Ordnungsgewalt der Behörden sind ein Annex des zu regelnden Sachgebiets (BVerfGE 3, 407 (433)).

Künftige Belastungen sind zu vermeiden. B. Lösung Die rechtlichen Grundlagen über die notwendigen Anforderungen an den Schutz und die Sanierung von Böden sowie die Sanierung von Altlasten sollen durch ein Bundes-Bodenschutzgesetz bundeseinheitlich geregelt werden. Wichtigster Zweck des Gesetzes soll der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen sein. Schädliche Bodenveränderungen liegen nach dem Entwurfbei Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen vor, Bodenschutzrecht, Grundwerk 1120 BBodSchG Amtliche Begründung die geeignet sind, Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

Kann der Eigentümer von Dritten Ersatz erlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach Satz 1 zu berücksichtigen. (5) Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Werden dem öffentlichen Kostenträger Kosten der Sicherung oder Sanierung erstattet, so muß insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages abgesehen, ein festgesetzter Ausgleichsbetrag erlassen oder ein bereits geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden.

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